Rechtliche Regelungen für Imker

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Informationen zu Tierhalterhaftung, Veterinäramt und Seuchenkasse NRW

Für die Tierhaltung - und damit auch die Haltung von Bienen - gelten einige rechtliche Vorgaben. Diese gilt es zu kennen und zu berücksichtigen.

 

Das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) regelt die Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung. Es dient also der Gesunderhaltung von Haustieren und Fischen. Im Sinne dieses Gesetzes fallen unter den Begriff "Haustiere" gemäß § 2 Ziffer 3 a. auch Bienen. 

 

Die Bienenseuchen-Verordnung regelt die Vorgehensweise im Seuchenfall, wie sie nach der Feststellung von z.B. Amerikanischer Faulbrut immer wieder vorkommt.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Verwaltungsvorschriften zur Bienenseuchen-Verordnung heraus gegeben. Verwaltungsvorschriften sind zwar nach ihrem Charakter keine Rechtsnorm und haben keine Außenwirkung, sie binden aber die Verwaltung in ihrem Handeln. Sie sind deshalb für die Imkerinnen und Imker ein Anhaltspunkt, wie mit bestimmten Situationen umgegangen wird. Ein rechtlicher Anspruch lässt sich daraus aber nicht ableiten.

 

Aus § 833 BGB ergibt sich die Haftung des Tierhalters für Schäden, die das eigene Tier anderen zufügt. Imkerinnen und Imker, die in einen Bienenzuchtverein eintreten und über diesen Mitglied im Deutschen Imkerbund werden, erhalten damit auch einen entsprechenden Versicherungsschutz. Die Landesverbände des DIB versichern ihre Mitglieder pauschal. Im Fall unseres Vereins erfolgt dies über den Imkerverband Rheinland mit einer Imker-Globalversicherung und Imkerrechtschutz-Versicherung.


Meldung der Bienenhaltung bei der Tierseuchenkasse und beim Veterinäramt der eigenen Stadt/ des Kreises

Der Beginn der Bienenhaltung (auch der erste Ableger, das erste Volk) muss dem zuständigen Veterinäramt und der Seuchenkasse umgehend mitgeteilt werden.

 

Den Meldebogen für die Registrierung finden Sie bei der Tierseuchenkasse NRW.

 

Ist eine Anmeldung erfolgt, können die jährlichen Folgemeldungen auch als Internet-Meldung vorgenommen werden.

Tierseuchenkasse NRW

Nevinghoff 6

48147 Münster 

Telefon: 0241 28982 – 0

www.tierseuchenkasse.nrw.de

email: tierseuchenkasse@lwk.nrw.de

 

Für die Mitglieder unseres Vereins ist in der Regel das Veterinäramt der StädteRegion Aachen zuständig. Auch dort muss die Bienenhaltung angemeldet werden, damit z.B. bei Ausbruch einer Bienen-Seuche alle Imkerinnen und Imker im Umkreis schnell ausfindig gemacht werden können. 

 

Städteregion Aachen:

Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz (A 39)

Carlo-Schmid-Str. 4

52146 Würselen

Telefon: 0241 5198 – 0 

email: vetamt@staedteregion-aachen.de 


https://pixabay.com/de/photos/hammer-b%C3%BCcher-gesetz-gericht-719061/
Gesetze und Verordnungen für Imker/innen

Verordnungen und Gesetze beim in Verkehr bringen von Honig oder anderen Bienenprodukten

Streng genommen unterliegen Sie in dem Moment den folgenden Bestimmungen, wenn Honig oder andere Bienenprodukte in den Verkehr gebracht werden. Wer Honig verkauft, teils auch wer verschenkt, muss die weiter unten mit * versehenen Bestimmungen und Anmerkungen kennen. 

 

Wer Lebensmittel (Honig, Pollen, Gelee royal, Propolis-Tinktur) in den Verkehr bringt, muss die verschiedenen Ausführungsverordnungen des

 

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- u. Futtermittelgesetzes (LFGB) vom 15.12.2010 beachten. 

* Eichgesetz – geeichte Waage bei der Honigabfüllung ist Pflicht 

* Lebensmittelkennzeichnungsverordnung – Deklaration und Rückverfolgbarkeit

* Lebensmittelhygieneverordnung

– dazu Broschüre: Hygiene-Fibel, Grundlagen der Lebensmittelhygiene im Imkerbetrieb

 

Herausgeber: Landwirtschaftskammer NRW, Nevinghoff 40, 48147 Münster, Bezug auch über

apis@lwk-nrw.de

 

Kurzform über: www.bieneninstitut-kirchhain.de, unter Fachinformation: Arbeitsblätter, zu AB 723 – 725

 

HonigV – Honigverordnung – Begriffsbestimmung und  Regelung zum Vertrieb als Lebensmittel

Download: www.deutscherimkerbund.de 

 

Deutsches Lebensmittelbuch

Sammlung von Leitsätzen zu Lebensmitteln, u.a. auch zu Honig – ziemlich neue Überarbeitung der Leitsätze für Honig vom 27.07.2011 des LAVES - Institut für Bienenkunde in Celle

 

Bienenschutzverordnung – Pflanzenschutzmittel (PSM) unterliegen einer Klassifizierung (B 1 bis 4) nach dem Gefährdungsgrad für Bienen (B). B 1: hochgefährlich, B 4: bienenungefährlich – betrifft als Anwender zunächst die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die Imker bzw. ihre Bienen sind da meist die „Erleidenden“.

Alle Termine im Jahr 2022

Versammlung



04.07.2022, 19.00 Uhr

 

05.09.2022, 19.00 Uhr

 

07.11.2022, 19.00 Uhr

 

aktuell  im Bürgerhof Merkstein, Haupstr. 85, Herzogenrath-Merkstein.

Stand der Terminübersicht: 01.06.2022

 

Durch die Regelungen zur Corona-Pandemie können sich Änderungen ergeben. Diese werden hier veröffentlicht. Bitte regelmäßig nachschauen!

Stammtisch (ab Juni vor Ort)



13.06.2022, 20.00 Uhr

 

01.08.2022, 20.00 Uhr

 

10.10.2022, 20.00 Uhr

 

05.12.2022, 20.00 Uhr

Der Einladungslink zur Video-Konferenz wird rechtzeitig vorher per email an die Mitglieder versendet.

sonstige Termine



10.09.2022 - Teilnahme am

Markt der Möglichkeiten, August-Schmidt-Platz, Merkstein

 

17.09.2022 - Sommerfest des Bienenzuchtvereins Merkstein