Rechtliche Regelungen für Imker
Informationen zu Tierhalterhaftung, Veterinäramt und Seuchenkasse NRW
Für die Tierhaltung - und damit auch die Haltung von Bienen - gelten einige rechtliche Vorgaben. Diese gilt es zu kennen und zu berücksichtigen.
Das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) regelt die Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung. Es dient also der Gesunderhaltung von Haustieren und Fischen. Im Sinne dieses Gesetzes fallen unter den Begriff "Haustiere" gemäß § 2 Ziffer 3 a. auch Bienen.
Die Bienenseuchen-Verordnung regelt die Vorgehensweise im Seuchenfall, wie sie nach der Feststellung von z.B. Amerikanischer Faulbrut immer wieder vorkommt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat Verwaltungsvorschriften zur Bienenseuchen-Verordnung heraus gegeben. Verwaltungsvorschriften sind zwar nach ihrem Charakter keine Rechtsnorm und haben keine Außenwirkung, sie binden aber die Verwaltung in ihrem Handeln. Sie sind deshalb für die Imkerinnen und Imker ein Anhaltspunkt, wie mit bestimmten Situationen umgegangen wird. Ein rechtlicher Anspruch lässt sich daraus aber nicht ableiten.
Aus § 833 BGB ergibt sich die Haftung des Tierhalters für Schäden, die das eigene Tier anderen zufügt. Imkerinnen und Imker, die in einen Bienenzuchtverein eintreten und über diesen Mitglied im Deutschen Imkerbund werden, erhalten damit auch einen entsprechenden Versicherungsschutz. Die Landesverbände des DIB versichern ihre Mitglieder pauschal. Im Fall unseres Vereins erfolgt dies über den Imkerverband Rheinland mit einer Imker-Globalversicherung und Imkerrechtschutz-Versicherung.
Meldung der Bienenhaltung bei der Tierseuchenkasse und beim Veterinäramt der eigenen Stadt/ des Kreises
Der Beginn der Bienenhaltung (auch der erste Ableger, das erste Volk) muss dem zuständigen Veterinäramt und der Seuchenkasse umgehend mitgeteilt werden.
Den Meldebogen für die Registrierung finden Sie bei der Tierseuchenkasse NRW.
Ist eine Anmeldung erfolgt, können die jährlichen Folgemeldungen auch als Internet-Meldung vorgenommen werden.
Tierseuchenkasse NRW
Nevinghoff 6
48147 Münster
Telefon: 0241 28982 – 0
email: tierseuchenkasse@lwk.nrw.de
Für die Mitglieder unseres Vereins ist in der Regel das Veterinäramt der StädteRegion Aachen zuständig. Auch dort muss die Bienenhaltung angemeldet werden, damit z.B. bei Ausbruch einer Bienen-Seuche alle Imkerinnen und Imker im Umkreis schnell ausfindig gemacht werden können.
Städteregion Aachen:
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz (A 39)
Carlo-Schmid-Str. 4
52146 Würselen
Telefon: 0241 5198 – 0
Verordnungen und Gesetze beim in Verkehr bringen von Honig oder anderen Bienenprodukten
Streng genommen unterliegen Sie in dem Moment den folgenden Bestimmungen, wenn Honig oder andere Bienenprodukte in den Verkehr gebracht werden. Wer Honig verkauft, teils auch wer verschenkt, muss die weiter unten mit * versehenen Bestimmungen und Anmerkungen kennen.
Wer Lebensmittel (Honig, Pollen, Gelee royal, Propolis-Tinktur) in den Verkehr bringt, muss die verschiedenen Ausführungsverordnungen des
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- u. Futtermittelgesetzes (LFGB) vom 15.12.2010 beachten.
* Eichgesetz – geeichte Waage bei der Honigabfüllung ist Pflicht
* Lebensmittelkennzeichnungsverordnung – Deklaration und Rückverfolgbarkeit
* Lebensmittelhygieneverordnung
– dazu Broschüre: Hygiene-Fibel, Grundlagen der Lebensmittelhygiene im Imkerbetrieb
Herausgeber: Landwirtschaftskammer NRW, Nevinghoff 40, 48147 Münster, Bezug auch über
Kurzform über: www.bieneninstitut-kirchhain.de, unter Fachinformation: Arbeitsblätter, zu AB 723 – 725
HonigV – Honigverordnung – Begriffsbestimmung und Regelung zum Vertrieb als Lebensmittel
Download: www.deutscherimkerbund.de
Deutsches Lebensmittelbuch
Sammlung von Leitsätzen zu Lebensmitteln, u.a. auch zu Honig – ziemlich neue Überarbeitung der Leitsätze für Honig vom 27.07.2011 des LAVES - Institut für Bienenkunde in Celle
Bienenschutzverordnung – Pflanzenschutzmittel (PSM) unterliegen einer Klassifizierung (B 1 bis 4) nach dem Gefährdungsgrad für Bienen (B). B 1: hochgefährlich, B 4: bienenungefährlich – betrifft als Anwender zunächst die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die Imker bzw. ihre Bienen sind da meist die „Erleidenden“.